Sonntag, 16. Juni 2019
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Allgemeine Geschäftsbedingungen der WEIMAR-TOUR GmbH für Mietverkehr

Wir, der Reiseveranstalter WEIMAR-TOUR, bitten unsere verehrten Partner, die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verträge im Anmietverkehr vor Abschluss Ihres Vertrages mit uns zur Kenntnis zu nehmen. Der Anmietende bestätigt durch seine Unterschrift auf dem Angebot, dass er die Geschäftsbedingungen anerkennt.  Im  Rahmen des Vertrages sind zwischen dem Anmietendem und uns demgemäß folgende Vereinbarungen getroffen worden.

1. Abschluss des Anmietvertrages  

Der Vertrag muss schriftlich mit unseren Formularen abgeschlossen werden. Abreden, Nebenabreden und Sonderwünsche werden schriftlich erfasst. Der Anmietvertrag kommt zustande durch die Unterschrift des Anmietenden und die Auftragsbestätigung durch uns. Wenn die Anmietung nicht sofort durch uns bestätigt wird, ist der Anmietende zwei Wochen an die Anmietung gebunden. Innerhalb dieser Frist muss die Anmietung von uns bestätigt werden. 

Kurzfristige Anmietungen zwei Wochen vor Reisebeginn und kürzer führen durch die sofortige Bestätigung zum Vertragsabschluss. Telefonisch nehmen wir lediglich verbindliche Reservierungen an, auf die hin der Anmietvertrag durch das schriftliche Angebot, das der Anmietende unverzüglich unterschrieben an uns zu zurückzusenden hat, und unsere Auftragsbestätigung geschlossen wird. 

Von der Reservierung können wir nach sieben Tagen Abstand nehmen, wenn der Anmietende es unterlässt, das Angebot unterschrieben an uns zurückzusenden. Schadenersatzansprüche wegen Nichteinhalten der Reservierungsabrede bleiben hiervon unberührt. 

Weicht die Auftragsbestätigung von dem Angebot ab, so liegt in der Bestätigung ein neuer Vertragsantrag vor, an den wir sieben Tage gebunden sind und den der Anmietende innerhalb dieser Frist durch seine Unterschrift anerkennen kann. 

Der Anmietende, der die Unterschrift auf dem Angebot leistet, ist zur Entrichtung des vereinbarten Mietpreises verpflichtet.

 

2. Zahlung

Nach Beendigung der Reise wird von uns eine Rechnung erstellt und dem Anmietenden zugesandt. Die Zahlung des kompletten Rechnungsbetrages ist innerhalb von zehn Tagen auf das auf der Rechnung angegebene Konto zu leisten bzw. in unserem Büro in bar zu entrichten.

Bei Mehrtagesfahrten mit Fremdleistungen, zum Beispiel Hotelübernachtungen, wird von uns vor Reiseantritt eine Acontorechnung über 80 Prozent des vereinbarten Anmietpreises erstellt. Diese ist bis spätestens vier Wochen vor geplantem Reiseantritt an uns bar oder per Überweisung zu zahlen. Nach Beendigung der Reise erfolgt die Endabrechnung. Für diese gelten die normalen Zahlungsbedingungenen für Rechnungen. Sollte der Anzahlungsbetrag die Höhe der Endabrechnung überschreiten, wird der zu viel gezahlte Betrag von uns an den Anmietenden zurückerstattet. 

Bei Neukunden behalten wir uns vor, den gesamten Mietpreis bzw. einen Teil dessen vor Reiseantritt einzufordern. 

 

3. Leistungen

Unsere Leistungen richten sich nach dem Angebot sowie der verbindlichen Auftragsbestätigung. Nebenabreden, besondere Vereinbarungen und vereinbarte Sonderwünsche sind in das Angebot und in die Auftragsbestätigung aufzunehmen. 

Von uns ausgewiesene Preise enthalten keine Gebühren für Straßennutzung, Einreise und Parken. Diese werden bei Rechnungslegung dem Anmietenden in voller Höhe in Rechnung gestellt. 

Bei Mehrtagesanmietungen gehen die Übernachtungskosten des Fahrers/der Fahrer im Einzelzimmer mit Frühstück zu Lasten des Kunden. 

4. Preisänderungen

Vier Monate nach Vertragsabschluss kann eine Erhöhung des Gesamtpreises bis zu 5 % verlangt werden, wenn sich nachweisbar und unvorhergesehen die Preise der Leistungsträger, insbesondere die Beförderungskosten, die Abgaben für bestimmte Leistungen wie Hafen-, Flughafen- oder Einreisegebühren nach Vertragsabschluss erhöht haben oder für die betreffende Reise geltende Wechselkursänderungen eingetreten sind. Die Preiserhöhung kann bis zum 21. Tag vor Reiseantritt verlangt werden. 

Eine zulässige Preisänderung einer wesentlichen Reiseleistung haben wir dem Anmietenden unverzüglich nach Kenntnis von dem Preiserhöhungsgrund zu erklären. Bei Preiserhöhungen von mehr als 5 % nach Vertragsabschluss kann der Anmietende kostenlos vom Vertrag zurücktreten.

 

5. Leistungsänderungen

Änderungen und Abweichungen einzelner Reiseleistungen von dem vereinbarten Inhalt des Anmietvertrages, die nach Vertragsabschluss und von uns nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt werden, sind nur gestattet, soweit sie nicht erheblich sind und den Gesamtzuschnitt der Reise nicht beeinträchtigen.
Eine zulässige Änderung einer wesentlichen Reiseleistung haben wir dem Anmietenden unverzüglich nach Kenntnis vom Änderungsgrund zu erklären. Im Fall der erheblichen Änderung einer wesentlichen Reiseleistung kann der Anmietende vom Vertrag zurücktreten.

6. Rücktritt des Anmietenden 

Nach dem jederzeit möglichen Rücktritt ist der Anmietende verpflichtet, pauschal folgende Entschädigung zu zahlen: 

Erfolgt der Rücktritt bis 42 Tage vor Reisebeginn: kostenfrei 

ab 41. - 29. Tag vor Reisebeginn 15 %                                                                  

ab 28. - 22. Tag vor Reisebeginn 25 %          

ab 21. - 15. Tag vor Reisebeginn 40 % 

ab 14. - 08. Tag vor Reisebeginn 60 %

ab 07. - 01. Tag vor Reisebeginn 80 %

am Tag des Reiseantritts oder bei Nichterscheinen 100 %

vom vertraglich vereinbarten Anmietpreis.
Sind im Leistungsumfang Eintrittskarten enthalten, so sind auf diese 100 % Stornokosten zu zahlen. 

7. Änderungen auf Verlangen des Anmietenden

Verlangt der Anmietenden nach Vertragsabschluss Änderungen oder Umbuchungen, so können wir ein Bearbeitungsentgelt von 25,- € pro Person verlangen, soweit wir nicht eine höhere Entschädigung nachweisen (notwendige Umbuchungs- und Änderungsaufwendungen). 

Kosten pro zusätzlicher Stunde gelten ab einer Toleranz von 30min. Diese werden nur in Rechnung gestellt, wenn sie durch den Kunden verursacht wurden und gelten je Bus und angefangener Stunde. 

Kosten für Mehrkilometer, außerhalb der in der Leistungsbeschreibung inkludierten Freikilometer, werden wie beschrieben nachberechnet. Es gilt hierbei eine Toleranz von 10%. Sonstige Ausnahmen bedürfen generell schriftlicher Absprache.

Sind im Auftrag keine Angaben für Mehrstunden oder -kilometer explizit ausgewiesen, werden folgende Standardsätze berechnet:

Preise verstehen sich zzgl. USt. Ausnahmen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Leistungsträger.

8. Störung durch den Anmietenden

Wir können einen Anmietvertrag fristlos kündigen, wenn der Anmietende trotz Abmahnung erheblich stört, so dass eine weitere Durchführung der Reise für uns nicht mehr zumutbar ist. Dies gilt auch, wenn der Anmietende sich nicht an sachlich begründete Hinweise hält. 

Der Mietpreis steht uns weiter zu, soweit sich nicht ersparte Aufwendungen und Vorteile aus einer anderweitigen Verwertung der einzelnen Reiseleistung(en) ergeben. Schadensersatzansprüche im Übrigen bleiben  unberührt.

 

9. Kündigung infolge höherer Gewalt

Wird die Reise infolge bei Vertragsabschluss nicht voraussehbarer höherer Gewalt erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt, so können beide Vertragsparteien gemäß § 651 j BGB kündigen.

 

10. Gewährleistung und Abhilfe

Sind die Reiseleistungen nicht vertragsgemäß, kann der Anmietende Abhilfe verlangen, sofern diese nicht einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert. Die Abhilfe besteht in der Beseitigung des Reisemangels bzw. einer gleichwertigen Ersatzleistung. 

Der Anmietende kann eine Herabsetzung des Mietpreises verlangen, wenn er den oder die Reisemängel bei dem Fahrer oder bei uns direkt anzeigt, soweit nicht erhebliche Schwierigkeiten die Mängelanzeige unzumutbar machen. Unterlässt der Anmietende schuldhaft die Mängelanzeige, so stehen ihm keine Ansprüche auf Herabsetzung des Mietpreises zu. 

Wird die Reise durch einen erheblichen Mangel beeinträchtigt, kann der Anmietende eine angemessene Frist zur Abhilfe setzen. Ist die Reise mangelhaft und leisten wir nicht innerhalb der von dem Reisenden bestimmten Frist Abhilfe, kann der Anmietende auch selbst Abhilfe schaffen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen. Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn die Abhilfe unmöglich ist, verweigert wird oder die sofortige Kündigung durch ein besonderes Interesse des Anmietenden gerechtfertigt ist. Das gilt entsprechend, wenn die Reise dem Anmietenden infolge eines Mangels aus wichtigen und uns erkennbaren Grund nicht zumutbar ist.

Bei berechtigter Kündigung können wir für erbrachte oder zur Beendigung der Reise noch zu erbringende Reiseleistungen eine Entschädigung verlangen. Für deren Berechnung sind der Wert der erbrachten Reiseleistungen sowie der Gesamtmietpreis und der Wert der vertraglich vereinbarten Reiseleistungen maßgeblich (vgl. § 471 BGB). Das gilt nicht, wenn die erbrachten oder zu erbringenden Reiseleistungen für den Anmietenden kein Interesse haben.  

Wir haben die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, die infolge der sofortigen Vertragsaufhebung notwendig sind. 

Der Anmietende kann unbeschadet der Minderung oder der Kündigung Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen, es sei denn, der Mangel beruht auf einen Umstand, den wir nicht zu vertreten haben.

 

11. Mitwirkungspflicht des Anmietenden

Der Anmietenden ist verpflichtet, die ihm zumutbaren Schritte zu unternehmen, um eventuelle Schäden gering zu halten.

 

12. Haftungsbeschränkung

Unsere Haftungsbeschränkung für Schäden, die nicht Körperschäden sind, ist auf den dreifachen pro Person anteiligen Mietpreis beschränkt, soweit der Schaden weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wird, oder wenn wir für einen dem Anmietenden entstehenden Schaden allein wegen eines Verschuldens eines Leistungsträgers verantwortlich sind. 

Gelten für eine von einem Leistungsträger zu erbringende Reiseleistung internationale Übereinkommen oder auf diese beruhende gesetzliche Bestimmungen, nach denen ein Anspruch  auf Schadensersatz nur unter bestimmten Voraussetzungen oder Beschränkungen geltend gemacht werden kann, so können wir uns gegenüber dem Anmietenden auf diese Übereinkommen und die darauf beruhenden gesetzlichen Bestimmungen berufen. 

Im eigenen Interesse wird der Abschluss einer Reisekranken- und Unfallversicherung empfohlen.

 

13. Ausschluss und Verjährung                                   

Ansprüche wegen mangelhafter Reiseleistungen, nachträglicher Unmöglichkeiten und wegen der Verletzung von Nebenpflichten sind innerhalb eines Monats nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Reise uns gegenüber geltend zu machen. Nach Ablauf der Frist können Ansprüche nur geltend gemacht werden, wenn der Anmietende eine genannte Frist ohne eigenes Verschulden nicht einhalten konnte.

Ansprüche des Anmietenden wegen mangelhafter Reiseleistungen, nachträgliche Unmöglichkeiten und die Verletzung von Nebenpflichten verjähren zwei Jahre nach dem vertraglich vorgesehenen Reiseende. 

Macht der Anmietende nach dem vertraglich vorgesehenen Reiseende Ansprüche innerhalb eines Monats geltend, so ist die Verjährung so lange gehemmt, bis wir die Ansprüche schriftlich zurückweisen.

 

14. Pass-, Visa- und grenzpolizeiliche Formalitäten

Wir sind verpflichtet, auf Pass-, Visa- und grenzpolizeiliche Formalitäten einschließlich zwischenzeitlicher Änderungen, insbesondere vor Vertragsabschluss und vor Reisebeginn, hinzuweisen, die für das jeweilige Reiseland für deutsche Staatsbürger ohne Besonderheiten wie Doppelstaatsbürgerschaften etc. gelten. 

Bei pflichtgemäßer Erfüllung der Informationspflicht durch uns hat der Anmietende die Voraussetzungen für die Reise zu schaffen, sofern wir uns nicht ausdrücklich zur Beschaffung der Visa oder Bescheinigungen etc. verpflichtet haben. 

Entstehen infolge fehlender persönlicher Voraussetzungen für die Reise Schwierigkeiten, die auf das Verhalten des Anmietenden zurückzuführen sind, kann der Anmietende nicht kostenfrei vom Vertrag. Insofern gelten die Ziffern 6 und 8 entsprechend.

 

17. Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren gemäß VSBG

Wir sind stets bestrebt, etwaige Meinungsverschiedenheiten aus unseren Vertragsbeziehungen auf einvernehmliche Weise beizulegen. Im Einzelfall und generell bei Streitwerten über 500 € sind wir auch zur Durchführung eines Vermittlungsverfahrens vor der Allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle oder einer ähnlichen Schlichtungsstelle, die wir im konkreten Fall benennen werden, bereit. Die Vermittlungsverfahren sind, von Missbrauchsfällen abgesehen, für den Kunden kostenfrei. Während er Dauer des Verfahrens ist die Verjährung etwaiger Ansprüche ausgesetzt. Sollte bei der Schlichtung keine Einigung erzielt werden, steht weiterhin der Rechtsweg offen.

 

18. Gerichtsstand

Der Anmietende kann uns an unserem Sitz verklagen. Für Klagen unsererseits gegen den Anmietenden ist der Wohnsitz bzw. Firmensitz des Anmietenden maßgeblich, es sei denn, dass die Klage sich gegen Vollkaufleute oder Personen richtet, die nach Abschluss des Vertrages ihren Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt haben oder deren Sitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. In diesen Fällen ist unser Firmensitz maßgeblich.

19. Schlussklausel

Wir behalten uns das Recht vor, jederzeit Änderungen an unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorzunehmen. Die aktuell gültigen Bedingungen können Sie auf unsere Homepage einsehen. Beim Abschluss des Anmietvertrages finden die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung, es sei denn eine Änderung an diesen Bedingungen ist gesetzlich oder auf behördliche Anordnung erforderlich. In diesem Fall finden die Bedingungen auch rückwirkend Anwendung. 

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen begründet nicht die Unwirksamkeit der anderen Bedingungen sowie des Vertrages im Übrigen.

General Terms and Conditions of WEIMAR-TOUR GmbH for charter bus services

English translation by Dr. Robert Gehrenbeck, UW-Whitewater, January 3, 2019

We, the tour operator WEIMAR-TOUR, ask our valued partners to take note of the following terms and conditions for contracts in the rental business before concluding your contract with us. The Lessee confirms by signing the offer that he accepts the terms and conditions. Within the framework of the contract, the following agreements have been made between the lessee and us accordingly.

 

1. Completion of the rental agreement

The contract must be concluded in writing using our forms. Agreements, ancillary agreements and special requests are recorded in writing. The rental agreement is concluded by the signature of the lessee and the contract confirmation by us. If the rental is not immediately confirmed by us, the lessee is bound to rent for two weeks. Within this period, the rental must be confirmed by us.

Short-term rentals two weeks before departure and shorter lead through the immediate confirmation of the contract. By telephone, we only accept binding reservations to which the rental agreement is concluded by means of the written offer, which the lessee must immediately return to us, and our order confirmation.

We can refrain from the reservation after seven days if the hiring party fails to return the signed offer to us. Claims for damages due to non-compliance with the reservation agreement remain unaffected.

If the order confirmation deviates from the offer, the confirmation contains a new contract application, to which we are bound for seven days and which the lessee can recognize by signing within this period.

The lessee signing the offer is obligated to pay the agreed rental price.

 

2. Payment

After completion of the trip, an invoice will be created by us and sent to the lessee. Payment of the complete invoice amount must be made within ten days of the account stated on the invoice or paid in cash at our office.

For multi-day trips with third-party services, such as hotel accommodation, we will create an Acontore bill for 80 percent of the agreed rental price before you travel. This must be paid to us in cash or by bank transfer no later than four weeks before your planned arrival. After the trip, the final bill will be made. For these, the normal payment conditions for invoices apply. If the deposit amount exceeds the amount of the final bill, the overpaid amount will be refunded by us to the lessee.

For new customers, we reserve the right to claim the entire rental price or part of it before departure.

3. Services

Our services are based on the offer and the binding order confirmation. Subsidiary agreements, special agreements and agreed special requests are to be included in the offer and in the order confirmation.

Prices shown by us do not include road usage, entry and parking fees. These will be charged to the lessee in full when the final invoice is issued.

For multi-day rentals, the cost of accommodation for the driver (driver in a single room with breakfast) is charged to the lessee.

4. Price changes

Four months after the conclusion of the contract [translator’s note: this refers to the date the contract goes into effect, rather than the dates of travel], an increase in the total price of up to 5% may be demanded if the prices of service providers have demonstrably and unforeseeably increased after conclusion [signing] of the contract, in particular transport costs, the charges for certain services such as port, airport or entry fees, or changes in applicable exchange rate changes. The price increase can be requested until the 21st day before departure.

A permissible change in price of a substantial travel service shall be declared to the lessee immediately after the tour operator becomes aware of the reason for the price increase. With price increases of more than 5% after conclusion [signing] of the contract, the lessee can withdraw from the contract free of charge.

5. Changes to services

Changes and deviations of individual travel services from the agreed content of the rental contract, which are  brought about after conclusion [signing] of the contract by us in good faith, are only permitted if they are not significant and do not affect the overall layout of the travel. We must immediately notify the lessee of a permissible change in a substantial travel service after having been aware of the reason for the change. In the event of a significant change in a substantial travel service, the lessee may withdraw from the contract.

6. Cancellation by the lessee

Cancellation by the lessee is possible at any time with the following stipulations regarding obligatory compensation paid by the lessee to the tour operator:  

If the cancellation occurs up to 42 days before departure: free of charge

from 41st - 29th day before departure: 15%  of the contractually agreed rental price;

from 28th to 22nd day before departure: 25% of the contractually agreed rental price;

from 21st to 15th day before departure 40% of the contractually agreed rental price;

from 14. - 08. day before departure 60% of the contractually agreed rental price;

from 07. - 01. day before departure 80% of the contractually agreed rental price;

on the day of travel or in case of no show: 100% of the contractually agreed rental price;

If admission tickets are included in the scope of services, 100% cancellation fees are to be paid.

7. Changes at the request of the lessee

If the lessee requires changes or rebookings after conclusion [signing] of the contract, we can charge a processing fee of 25, - € per person, unless we can demonstrate that a higher compensation is required (necessary rebooking and modification costs).

Costs per additional hour apply from a tolerance of 30 minutes. These will only be charged if caused by the customer and apply per bus and hour.

Costs for extra kilometers, outside the free kilometers included in the service description, will be charged as described. There is a tolerance of 10%. Other exceptions generally require written agreement.

If no details for multi-hours or kilometers are explicitly stated on the order, the following standard rates are calculated:

Waiting periods beyond a tolerance of 30 minutes are recalculated with 55, - € per started hour.

Additional kilometers above a tolerance of 10% will be charged with € 1.26 each.

These prices do not include environmental taxes, which are to be paid separately. Exceptions require the written confirmation by the service provider.

8. Disruptive behavior by the lessee

We can terminate a rental agreement without notice if the lessee exhibits disruptive behavior despite a warning, so that further implementation of the trip is no longer reasonable for us. This also applies if the lessee does not adhere to reasonably justified safety information.

We are further entitled to the rental costs insofar as saved expenditures and advantages do not arise from another utilization of the individual travel service (s). Claims for damages otherwise remain unaffected.

9. Termination due to force majeure

If the journey is made considerably more difficult, endangered or impaired as a result of unforeseeable force majeure upon conclusion [signing] of the contract, both contracting parties may terminate in accordance with § 651 j German Civil Code.

10. Warranty and remedy

If the travel services are not in accordance with the contract, the lessee may request redress, unless this requires a unreasonable redress. The remedy consists in the elimination of travel defects or an equivalent replacement service.

The lessee may request a reduction of the rental price if he directly indicates travel defects with the driver or with us, unless considerable difficulties make the notification of the defect unreasonable. If the lessee culpably fails to report the defect, he is not entitled to any claims for a reduction in the rental price.

If the trip is affected by a significant defect, the lessee can set a reasonable time to remedy the situation. If the trip is faulty and we do not remedy within the time period determined by the traveler, the lessee can also remedy the situation and demand compensation for the necessary expenses. The deadline is superfluous if the remedy is impossible, denied, or the immediate termination is justified by a particular interest of the lessee. This shall apply accordingly if the trip is not reasonable for the lessee lacking an important and recognizable reason.

In the case of justified termination, we can demand compensation for services rendered or to be completed at the end of the journey. The value of the travel services rendered as well as the total rental price and the value of the contractually agreed travel services are decisive for their calculation (see § 471 German Civil Code). This does not apply if the services provided or to be provided are of no interest to the lessee.

We have to take the necessary measures as a result of the immediate termination of the contract.

The Lessee may demand damages for non-performance, without prejudice to the reduction or the termination, unless the defect is due to a circumstance for which we are not responsible.

11. Liability of the lessee

The lessee is obligated to take reasonable steps to minimize any damage.

12. Limitation of Liability

Our limitation of liability for damage that is not personal injury is limited to three times the pro rata rental rate per person, as long as the damage is neither intentional nor grossly negligent, or if we are responsible for a loss incurred by the lessee solely because of a fault of a service provider.

If international travel conventions or legal provisions based on them apply to a travel service to be provided by a service provider, and if, according to said conventions or legal provisions, a claim for damages can only be asserted under certain conditions or restrictions, we may refer to these agreements and the legal provisions based on them in any disputes with the lessee.

In their own interest, the purchase of a travel insurance policy (health and accident insurance) is recommended.

13. Exclusion and limitation

Claims due to defective travel services, subsequent impossibilities and breaches of secondary obligations must be asserted to us within one month of the contractually agreed end of the trip. After expiry of the period, claims can only be asserted if the lessee was unable to comply with a specified due to no fault of his own.

Lessee's claims due to poor travel services, subsequent impossibilities and the violation of secondary obligations become barred by statute of limitations two years after the end of the contract.

If the lessee asserts claims within one month after the end of the contract, the statute of limitation is suspended until we reject the claims in writing.

14. Passport, visa and border police formalities

We are obligated to point out passport, visa and border-police formalities including interim changes, before the conclusion of the contract and before departure, which apply to the respective country of destination for German citizens without special conditions such as dual citizenship etc.

If the duty of submitting information is duly fulfilled by us, the lessee must complete any requirements for the trip, unless we have expressly undertaken to procure visas or certificates, etc.

If, due to a lack of personal requirements for the trip, difficulties arise due to the actions of the lessee, the lessee can not avoid paying for the contract. In this case, paragraphs 6 and 8 apply accordingly.

[Note: the original document lacks paragraphs 15 and 16.]

17. Participation in dispute settlement proceedings in accordance with the Law on Alternative Dispute Resolution in Consumer Matters (VSBG)

We always endeavor to settle any disagreements arising from our contractual relationships in a consensual manner. In individual cases and in general with amounts in dispute over € 500 we are also ready to carry out a conciliation procedure before the General Consumer Arbitration Board or a similar arbitration board, which we will name in the specific case. The conciliation procedures are, apart from abuse cases, free for the customer. While he is in the process, the statute of limitations period is suspended for any claims. If no agreement can be reached in mediation, legal recourse remains open.

18. Jurisdiction

The lessee can sue us at our headquarters. For claims on our part against the lessee, the domicile or place of business of the lessee shall be decisive, unless the claim is directed against registered traders or persons who have relocated their domicile or habitual residence abroad after the conclusion [signing] of the contract, or their domicile or habitual residence is unknown at the time of filing the suit. In these cases, our headquarters-location is decisive.

19. Final clause

We reserve the right to make changes to our terms and conditions at any time. The currently valid conditions can be viewed on our homepage. At the conclusion [signing] of the rental agreement, the general terms and conditions valid at the time of the conclusion [signing] of the contract apply, unless an amendment to these conditions is required by law or by official order. In this case, the conditions also apply retroactively.

The ineffectiveness of individual provisions does not justify the ineffectiveness of the other conditions as well as the rest of the contract.

 

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